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Italien...
auf einen Espresso

28/2024


Sehr geehrte Damen und Herren,
“Roma locuta, causa finita” (Rom hat gesprochen, der Fall ist erledigt) – dieser Satz charakterisierte über Jahrhunderte hinweg den Autoritätsanspruch des Papstes und der römischen Kurie gegenüber den Teilkirchen in der Welt. Das könnte bald der Vergangenheit angehören: Jedenfalls wenn es nach den Beschlüssen der Weltsynode geht, die im Vatikan nun bemerkenswert leise und ohne den früher lautstark ausgetragenen Streit zu Ende ging. Wir wagen eine kleine Analyse. Kohabitation in Ligurien: Während sich der Kandidat der rechten Parteien für das Amt des Gouverneurs hauchdünn durchsetzt, werden die Sozialdemokraten im Parlament von Genua stärkste Kraft. Eskalation zwischen Giuseppe Conte und Beppe Grillo: Nach erbittertem Streit will der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung die linkspopulistische Gruppierung auflösen. Die Affäre um massenhaft entwendete Daten von Politikern, Wirtschaftsmanagern und Prominenten weitet sich aus, die Justiz ist den Hintermännern auf der Spur. Malta will sein Defizit schon ein Jahr früher unter die Drei-Prozent-Klausel der EU drücken. Und acht Wochen vor Eröffnung des Heiligen Jahres können die Besucher im Petersdom zwei Attraktionen bestaunen. Diese Themen wollen wir in unserer aktuellen Ausgabe vertiefen.

Wir wünschen Ihnen interessante Lektüre und besinnliche Feiertage.

Dr. Nino Galetti
Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Italien
Themenbereiche
Weltsynode: Die großen Sensationen bleiben aus
Ligurien-Wahl: Kandidat der Rechten siegt knapp
Krieg der Sterne: Grillo will Fünf-Sterne-Bewegung auflösen
Daten-Skandal: Justiz ermittelt gegen Hintermänner
Malta: Neuer Haushalt soll Lebensbedingungen verbessern
Heiliges Jahr 2025: Petersdom um zwei Attraktionen reicher
Vokabel der Woche: „cicatrice“
Aus der Konrad-Adenauer-Stiftung
Weltsynode: Die großen Sensationen bleiben aus
Was noch vor einem Jahr mit lautstarkem Medienrummel und teils in grenzenlose übersteigerten Erwartungen begann, endete nun mit leisen Tönen und fast unter der allgemeinen medialen Wahrnehmungsschwelle. Die zweite Plenarversammlung der Weltsynode im Vatikan, die sich mit ihren vorangehenden nationalen und kontinentalen Phasen insgesamt über vier Jahre erstreckte, und im Vorfeld zu heftigem öffentlich ausgetragenem Streit zwischen Reformern und Konservativen geführt hatte, blieb ohne Sensationen. Das Ergebnis der Debatten lässt sich mit einem Schuss Humor in drei Punkten zusammenfassen: Erstens: Die Revolution ist ausgefallen. Zweitens: Die katholische Kirche wird nicht evangelisch. Drittens: Der Papst bleibt katholisch. 

Freilich, das Schlussdokument birgt durchaus interessante Neuigkeiten, wie etwa die Forderung, auf allen Ebenen die Mitsprache der Laien durch die Einrichtung von Pfarr- und Diözesanräten zu stärken – was es in Deutschland schon lange gibt, in anderen Teilen der Welt weniger. Und doch bleiben die Beschlüsse eher etwas für kirchliche Feinschmecker. Bahnbrechenden Forderungen, etwa nach Ende des Pflicht-Zölibats für Priester oder der sakramentalen Weihe von Frauen zu Diakoninnen, wurden vom Papst und seinen Mitstreitern rechtzeitig abgeräumt. Zu viel Spaltungspotential für die Weltkirche, so die interne Argumentation. 

Die Synodenmitglieder setzten dafür andere Akzente, etwa bei der schon praktisch notwendigen Dezentralisierung einer globalen Glaubensgemeinschaft mit inzwischen 1,4 Milliarden Katholiken auf allen Kontinenten. Einheit in Vielfalt, so das Motto. Das bisherige Verfahren für die Anerkennung von Beschlüssen lokaler Kirchenversammlungen müsse reformiert werden, heißt es in dem Text. Nur bei Fragen, die dogmatischen oder moraltheologischen Charakter haben oder die Sakramente betreffen, solle künftig weiterhin ein römisches Gütesiegel erforderlich sein. In allen anderen Fällen könne eine stillschweigende Zustimmung durch Rom angenommen werden. 

Die christliche Botschaft könne nicht auf einzelne theologische, liturgische, pastorale oder disziplinäre Formen reduziert werden, so das Dokument. Im Detail geht es dabei um sogenannte „Partikularkonzile“, auf denen die Ortskirchen eines Landes oder einer Weltregion theologische oder kirchenpolitische Fragen besprechen. Bisher müssen Beschlüsse dieser Versammlungen vom Vatikan "approbiert" werden und die vatikanischen Behörden können sich unbegrenzt Zeit lassen, bevor sie auf solche Beschlüsse reagieren. Die Weltsynode fordert nun eine kirchenrechtliche Fristsetzung für die vatikanische Überprüfung. 

Was bleibt haften? Papst Franziskus hat nachdrücklich klar gemacht, dass in einer Kirche, die sich als transzendent versteht und sich in ihrer Existenz auf göttliche Offenbarung beruft, kein Platz für Parlamentarismus und politische Gremiendemokratie ist. Das mag für eine weitgehend säkularisierte westliche Welt unverständlich sein, doch der Jesuit aus Argentinien auf dem Stuhl Petri ist von einer tiefgehenden spirituellen Volksfrömmigkeit geprägt, was gerade im deutschen Sprachraum oft zu Fehleinschätzungen geführt hat. Wo man hierzulande sein Heil in einem politisierten Verbands-Katholizismus sucht, setzt der Pontifex auf eine charismatische und missionarische Erneuerung seiner Kirche. Europa hat er dabei längst nicht mehr im Blick.
Ligurien-Wahl: Kandidat der Rechten siegt knapp
Das Mitte-Rechts-Lager hatte Schlimmes befürchtet. Ihr bisheriger Gouverneur Giovanni Toto (Forza Italia), musste infolge eines Korruptionsskandals sein Amt aufgeben und saß monatelang im Hausarrest. Die ligurische Regionalregierung zerbrach. Vorgezogene Neuwahlen waren die Folge. Am Ende kam das bisherige rechte Regierungsbündnis mit einem blauen Auge davon: Ihr Kandidat, Marco Bucci, konnte die Direkt-Wahl für das Amt des Regional-Gouverneurs mit einem denkbar knappen Ergebnis für sich entscheiden. Sein Vorsprung betrug nur wenige tausend Stimmen. 

Sein Gegenkandidat, der frühere Minister und Ex-Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Andrea Orlando, erkannte seine Niederlage an. Bitter für ihn: Wären die Parteien links der Mitte nicht mit separaten Kandidaten angetreten, hätte es für Orlando gereicht. Bucci, der als pragmatisch gilt, ist seit 2017 Bürgermeister von Genua und gilt als beliebt. 2023 wurde er wiedergewählt. Im Regionalparlament wird er jedoch zur Zusammenarbeit gezwungen sein: Hier wurde das Mitte-Links-Bündnis unter Führung des PD zur stärksten Kraft. Forza Italia wurde für die Korruptionsaffäre um ihren ehemaligen Spitzenmann Toto abgestraft: Die frühere Berlusconi-Partei, bisher stärkste Kraft, verlor die Hälfte ihrer Sitze im Regionalrat von Genua. Ein Debakel erlebte auch die Fünf-Sterne-Bewegung.

Die Rechts-Regierung in Rom ist nochmal mit einem blauen Auge davongekommen. Premierministerin Giorgia Meloni gab sich erleichtert. Sie persönlich hatte den siegreichen Kandidaten als Spitzenmann gegen Bedenken der Verbündeten durchgesetzt. Ligurien werde mit Bucci „einen fähigen und entschlossenen Verwalter“ haben, betonte sie. Ligurien ist bereits die fünfte italienische Region, in der dieses Jahr Wahlen stattgefunden haben. In den Abruzzen, der süditalienischen Basilikata und im Piemont haben sich jeweils die konservativen Kräfte durchsetzen können. Auf Sardinien hingegen konnte die Kandidatin der PD und der Fünf-Sterne-Bewegung einen Wahlsieg erringen. Im November stehen noch Wahlen in Umbrien an.
Krieg der Sterne: Grillo will Fünf-Sterne-Bewegung auflösen
Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung steht vor dem Aus. Der frühere Fernsehkomiker Beppe Grillo, der die etablierten Parteien mit seinem Durchmarsch an die Macht das Fürchten lehrte, will die von ihm vor rund 15 Jahren gegründete Bewegung auflösen. Hintergrund ist eine Eskalation im seit Wochen anhaltender Streit mit Parteichef und Ex-Premier Giuseppe Conte, der die Gruppierung seit 2021 führt. Der 76-jährige Grillo beansprucht für sich das „Recht auf Auslöschung“: „Wir alle wissen, dass die Fünf-Sterne-Bewegung unter Contes Führung nicht mehr existiert, es hat sich quasi selbst aufgelöst“, erklärte Grillo. Tage zuvor hatte Conte dem „Garanten“, der das Markenrecht am Emblem der Fünf-Sterne hält, dessen jährlichen Beratervertrag in Höhe von 300.000 Euro gekündigt. Grillo hatte sich in den sozialen Medien wiederholt abfällig und beleidigend über den Ex-Premier geäußert und ihm vorgeworfen, „die Bewegung politisch umzubringen“. Das hat er nun wohl selbst erledigt. 
Daten-Skandal: Justiz ermittelt gegen Hintermänner
Die Spionage-Affäre um die illegale Beschaffung vertraulicher Daten durch eine Hackergruppe zieht weitere Kreise. Zu den Betroffenen gehören hochrangige Politiker wie etwa Staatschef Sergio Mattarella, Senatspräsident Ignazio La Russa, Premierministerin Giorgia Meloni und Ex-Regierungschef Matteo Renzi sowie Manager und weitere Prominenz. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mailand wird inzwischen gegen etwa 60 Verdächtige ermittelt, wovon sechs festgenommen wurden. Auch die Mafia soll ihre Hände im Spiel haben. Den Ermittlern zufolge verschaffte sich die Gruppe Zugang zu vielen tausend vertraulichen Datensätzen, darunter auch Bank- und Steuerunterlagen. Zudem sollen in mehreren Fällen mit Hilfe von Handys und Kreditkartenabrechnungen Bewegungsprofile angelegt worden sein.

Hacker sollen es angeblich geschafft haben, eine von dem Staatspräsidenten Mattarella signierte Email-Adresse über Internet-Tojaner geklont zu haben. Beim Chef der Bande soll es sich um einen ehemaligen Polizeibeamten handeln, der jetzt in Haft sitzt. Untersucht werden jedoch auch Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten. Laut Justizbehörden soll eine Festplatte mit 800.000 gestohlenen Datensätzen sichergestellt worden sein. Bereits vor zwei Wochen war bekanntgeworden, dass auch das Bankkonto von Regierungschefin Meloni gehackt wurde. Der Verdacht richtet sich gegen einen Banker aus der süditalienischen Stadt Bari, der inzwischen entlassen wurde. 
Malta: Neuer Haushalt soll Lebensbedingungen verbessern
Der neue maltesische Haushalt 2025 steht unter dem Motto „Ein Land der Qualität“. Demnach sollen laut Premierminister Robert Abela (Labour Party) qualitative Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen, im Tourismus und im Verkehr vorgenommen werden. Er betonte die Notwendigkeit einer qualitätsorientierten Wirtschaft sowie das Wohlergehen von Familien. Letztere können im neuen Haushalt mit höheren Zulagen und einem Bonus von 1.500 Euro beim dritten Kind rechnen. Darüber hinaus werden die Renten erhöht und die Einkommenssteuer massiv reduziert, wonach die Malteser 140 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Außerdem hat sich Malta dazu verpflichtet sein Haushaltsdefizit bereits bis Ende des Jahres 2026 auf unter drei Prozent des BIP zu bringen und damit ein Jahr früher als geplant. 

Oppositionsführer Bernard Grech (National Party) kritisierte den Budget-Entwurf als unzureichend, um die Lebensqualität der Menschen – insbesondere im Bereich Umwelt, Klima und Überbevölkerung nachhaltig zu verbessern. Mangelnde Dienstleistungen und das Fehlen einer guten Infrastruktur, so klagte der konservative Politiker, hätten außerdem zu einem erheblichen Rückgang ausländischer Investoren geführt, die unter der sozialdemokratischen Regierung von 87 im Jahr 2016 auf 54 Prozent im Jahr 2023 zurückgegangen sei.
Heiliges Jahr 2025: Petersdom um zwei Attraktionen reicher
Die sogenannte "Cathedra Petri", der Legende nach der Stuhl des Apostels Petrus, wird vorübergehend im Petersdom gezeigt. Während der Abschlussmesse der Weltsynode am Sonntag mit Papst Franziskus wurde der hölzerne Thron vor dem Baldachin über dem Apostelgrab platziert. Dort kann er bis 8. Dezember besichtigt werden. Das mindestens 1.150 Jahre alte Stück mit seinen Verzierungen aus Elfenbein ist normalerweise in das monumentale Reliquiar aus vergoldeter Bronze von Bernini in der Hauptapsis des Petersdoms integriert. Im Zuge der Restaurierung der Bernini-Kunstwerke im Petersdom zur Vorbereitung auf das Heilige Jahr 2025 wurde er aus seiner barocken Umhüllung entnommen. Zum Abschluss der Restaurierungsarbeiten des Hochaltars kurz vor Weihnachten soll er wieder in den Schrein eingesetzt werden. 
Und noch eine Attraktion: Der mächtige barocke Bronze-Baldachin von Gian Lorenzo Bernini (1598-1680), der sich 30 Meter hoch über dem Grab Petri erhebt, ist nach seiner achtmonatigen Restaurierung erstmals wieder ohne Baugerüst zu sehen und erstrahlt in neuem Glanz. Fachleute und Besucher zeigen sich vom Ergebnis begeistert.
Vokabel der Woche: „cicatrice“
Neue Enthüllungen im Falle des wegen einer Affäre mit einer PR-Beraterin gestürzten Kulturminister Gennaro Sangiuliano. Nun wurden dem staatlichen TV-Kanal Rai 3 zugespielte Fotos öffentlich, die den Politiker der Fratelli d‘Italia mit einer langen blutigen „Narbe“, so die Übersetzung (cicatrice, f.) zeigen, die von seiner Stirn vertikal bis hinauf zur Glatze reicht. Die hatte ihm seine Geliebte Maria Rosaria Boccia mit einem Glas zugefügt, als er die amouröse Beziehung aus Furcht vor einem Skandal beenden wollte. Der über die sozialen Netzwerke ausgetragene Rosenkrieg beschäftigt seit Wochen nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Justiz. Beide haben sich gegenseitig mit Strafanzeigen eingedeckt.
Aus der KAS
Am kommenden 5. November finden die US-Wahlen statt. Ob Kamala Harris oder Donald Trump den Wahlkampf anführen, wird nicht nur an Umfragen gemessen, sondern auch an Spendeneinnahmen. Die Parteien in den USA sind darauf angewiesen, dass Bürger und Unternehmen ihre Arbeit mit Spenden unterstützen. Dabei geht es um Milliarden-Dollar-Summen, um Einfluss – aber nicht immer um Erfolg. Der letzte Wahlkampf 2020 hatte diesbezüglich bereits einen neuen Rekord aufgestellt: 14,4 Milliarden US-Dollar wurden für Präsidentschafts- und Kongresswahlen ausgegeben und damit doppelt so viel wie 2016. Der aktuelle Länderbericht „Money makes the Vote go round?“ des KAS-Auslandsbüros in Washington D.C. gibt einen Überblick über das Spendenpanorama und seine Regeln.

Weitere Informationen rund um die anstehenden Wahlen in den USA finden Sie außerdem auf der Themenseite USA-Wahlen 2024 der KAS








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Verantwortlich i.S.d.P.:
Dr. Nino Galetti
Leiter der KAS-Italien
Nino.Galetti@kas.d



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