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Italien...
auf einen Espresso |
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| Sehr geehrte Damen und Herren, |
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das Ende der Ampel-Koalition ist in Rom mit Überraschung aufgenommen worden. Zwar ist man am Tiber Regierungskrisen gewöhnt, doch die zunehmenden Spannungen in Berlin waren von der US-Wahl und den damit verbundenen Befürchtungen überlagert worden. Derweil versucht Staatschef Sergio Mattarella in Peking, das bilaterale Klima zu verbessern. Mit ihren Asylzentren in Albanien hat Premierministerin Giorgia Meloni derzeit kein Glück. Richter machen der Verbringung von Migranten in die Lager immer wieder einen Strich durch die Rechnung; wegen der hohen Kosten schaltet sich nun auch der Rechnungshof ein. Platzt der Deal zwischen Lufthansa und der staatlichen italienischen Fluggesellschaft ITA in letzter Minute? Offenbar wollen die Deutschen einen Rabatt beim Kaufpreis herausschlagen – in Rom reagiert man verärgert. Der Papst setzt mit einem Überraschungsbesuch bei der an Krebs erkrankten Politikerin und Feministin Emma Bonino ein Zeichen. Diese Themen und mehr finden Sie in unserer heutigen Ausgabe.
Wir wünschen Ihnen erhellende Einblicke.
Dr. Nino Galetti
Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Italien |
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Blättert man durch die großen italienischen Zeitungen, auf Papier oder Online, ist man als Deutscher einigermaßen erstaunt: Das Aus der Ampel-Koalition in Berlin kommt kaum vor. Noch immer ist man hauptsächlich mit den US-Wahlen und dem Comeback Donald Trumps beschäftigt, die Ereignisse, die sich in den vergangenen Tagen in Berlin zuspitzten, waren offenbar nicht auf dem Radar der Medien. Was die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner, deren Notiz sich heute auf den hinteren Seiten verbirgt, tatsächlich an Tragweite bedeutet, und dass es in Deutschland nun zu Neuwahlen kommen wird, muss am Tiber erst ins politische Bewusstsein einsickern. Reaktionen finden sich daher bis dato kaum.
Eine der wenigen Pressestimmen kommt von der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera, die den Zusammenbruch der Ampelkoalition so kommentiert: „Letztlich zahlt Scholz für seine Unfähigkeit, einem Experiment, das Deutschland modernisieren sollte, eine Identität und eine Richtung zu geben. Er hatte kein Glück, denn sofort brach der Ukraine-Krieg aus mit all seinen Folgen. Deutschland scheint mit der Krise ein italienisches Schauspiel nachzuspielen, das es hierzulande bisher noch nicht gegeben hat.“ |
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| Trump-Comeback stellt Italien vor Probleme |
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Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus löst in Rom – vom Hauptquartier der rechtspopulistischen Lega abgesehen – keine Jubelstürme aus. Im Gegenteil: Ausgerechnet für Premierministerin Giorgia Meloni macht das Resultat der US-Wahlen die Lage komplizierter; ihr könnte der Wahlsieg Trumps noch schlaflose Nächte bereiten. Da sind zunächst die Zölle in Höhe von zehn Prozent, die Trump auf sämtliche Einfuhr-Produkte aus der EU erheben will. Und betrachtet man die Vorliebe Trumps für Protektionismus und horrende Strafzölle, dürfte es wohl kaum dabei bleiben.
Für Italien sind die USA (nach Deutschland), der wichtigste Ausfuhr-Markt. Die Sorge, dass Strafmaßnahmen im Handel die italienische Wirtschaft erheblich beschädigen könnten, ist mehr als berechtigt. Dazu kommt die Außenpolitik. An NATO-Bündnistreue und Festigkeit im Beistand für die Ukraine lässt sich Meloni als überzeugte Transatlantikerin schwerlich überbieten. Mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj verbindet sie inzwischen eine persönliche Freundschaft. Was, wenn Trump über die Köpfe der Verbündeten hinweg die Militärhilfe für Kiew ab Tag Eins seiner Präsidentschaft einstellt? Oder im Rahmen eines „Deals“, die Ukraine zwischen Putin und dem Westen aufteilt? Oder sie ihm ganz einfach überlässt? Ein Bruch mit Washington wäre dann unvermeidlich.
Und noch ein Problem: Innenpolitisch triumphiert nun ausgerechnet ihr ärgster Gegner in den eigenen Reihen, der rechtspopulistische Lega-Chef Matteo Salvini, ein glühender Trump-Fan. Der eigene Verkehrsminister mit einem besseren Draht ins Weiße Haus als die eigene Regierungschefin? Das könnte für Meloni wirklich zum Alptraum werden. |
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| Mattarella-Besuch soll Klima verbessern |
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Tauwetter in den Beziehungen zwischen Italien und China. Staatspräsident Sergio Mattarella, ist zu einem Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Begleitet wird das Staatsoberhaupt von Außenminister Antonio Tajani. Offizieller Anlass ist die Eröffnung der Ausstellung "Reise des Wissens. Marco Polo und sein Vermächtnis zwischen Ost und West" im World Art Museum in Peking. Von Staats- und Parteichef Xi Jinping wurde Mattarella im Palast des Nationalen Volkskongresses in Empfang genommen. Geplant sind auch Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang und dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), Zhao Leji.
Am Samstag wird Mattarella an der Elite-Universität Beida eine Vorlesung halten. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem die Vision der beiden Länder bezüglich der internationalen Politik. Ein Jahr nach der Aufkündigung des (2019 vom damaligen Premier Giuseppe Conte unterzeichneten) Abkommens über die Seidenstraße durch Italien soll der Staatsbesuch das bilaterale Klima verbessern und neues Vertrauen schaffen, so italienische Diplomaten. Themen gibt es genug, angefangen von den Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern bis hin zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten, von der Frage der Zölle (Peking hat beschlossen, sich an die WTO zu wenden, um das von Europa beschlossene harte Durchgreifen gegen den Automobilsektor zu erwirken) bis hin zum Dialog zwischen dem Süden und dem Norden der Welt. |
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| Richter machen Meloni Strich durch die Rechnung |
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Ein Richter in der sizilianischen Stadt Catania hat die Internierung von fünf Asylbewerbern aus Bangladesch und Ägypten in einer Flüchtlingseinrichtung in Pozzallo auf Sizilien aufgehoben – und beruft sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Anfang Oktober. Die Rechts-Regierung in Rom stuft die beiden Länder jedoch als „sicher“ ein.
Trotz des Konflikts hält Melonis Regierung an ihrem Plan fest, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten in Flüchtlingslagern in Albanien unterzubringen. „Die Hotspots in Albanien dienen in erster Linie der Abschreckung. Wenn jeder Richter entscheiden würde, welche Nationen sicher sind und welche nicht, könnten wir keine Politik der Verteidigung unserer Grenzen mehr betreiben“, kritisierte der Minister für Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani (Fratelli d'Italia).
Die Kosten der Überführung beschäftigen indes den Rechnungshof in Rom. Wird hier Geld verschwendet? Die Opposition beziffert die Kosten für die Überführung der Migranten auf 20.000 Euro pro Person. Innenminister Matteo Piantedosi (parteilos) entgegnete, dass das Schiff, das vor Lampedusa Migranten aufgreifen soll, etwa 8400 Euro pro Tag koste. Das sogenannte Albanien-Protokoll soll Italien insgesamt 134 Millionen Euro pro Jahr kosten, was einer Gesamtausgabe von etwa 670 Millionen Euro in einem fünfjährigen Zeitraum entspricht. Wie Piantedosi im Parlament erklärte, betrachtet die Regierung dies als „Investition, die es ermöglichen wird, die Ausgaben für die Aufnahme von Migranten, die sich heute auf etwa 1,7 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, deutlich zu senken.“ |
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| Lufthansa feilscht um ITA-Rabatt |
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| Zwischen der italienischen Regierung und der Lufthansa ist Insidern zufolge kurz vor dem Abschluss des Deals über den Einstieg bei der italienischen Staatsairline ITA-Airways heftiger Streit ausgebrochen. Das italienische Finanzministerium habe den Deal auf Eis gelegt, weil die Lufthansa weniger als vereinbart für ihren Anteil von 41 Prozent zahlen wolle, so wird kolportiert. "Die Lufthansa Group hält sich selbstverständlich an den 2023 mit dem italienischen Finanzministerium geschlossenen Vertrag über den Erwerb einer Beteiligung“, beschwichtigte ein Lufthansa-Sprecher. Doch in Rom schenkt man den Beteuerungen wenig Glauben. Demnach argumentiere die Lufthansa, sie wolle weniger als die vereinbarten 603 Millionen Euro zahlen, weil die Bewertung der Airline mittlerweile niedriger sei als vor sechs Monaten. Das italienische Finanzministerium und Lufthansa streiten sich, so heißt es, um eine Differenz von zehn Millionen Euro. Eigentlich wollten Lufthansa und der italienische Staat am Montag die von der Europäischen Kommission geforderten Auflagen für den Einstieg bei ITA in Brüssel einreichen. Berichten zufolge verweigerte das Ministerium nun die Unterschrift wegen des Streits ums Geld. |
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| Franziskus setzt mit Besuch politisches Zeichen |
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Es war mehr als nur eine schöne Geste. Auf dem Rückweg von einer Ansprache in der Päpstlichen Universität Gregoriana legte Papst Franziskus auf eigenen Wunsch einen Zwischenstopp bei der früheren EU-Kommissarin und italienischen Außenministerin ein und besuchte diese in ihrer Wohnung im Zentrum Roms. Ein ikonisches Foto zeigte beide im Rollstuhl auf der Dachterrasse der Politikerin. Die 76jährige Bonino war kürzlich aus dem römischen Krankenhaus Santo Spirito entlassen worden, wo sie aufgrund von Atembeschwerden intensivmedizinisch behandelt worden war. Ende letzten Jahres hatte die Politikerin mitgeteilt, eine langjährige Lungenkrebserkrankung überwunden zu haben.
Die politische Karriere Boninos begann in den 1970er Jahren im „Partito Radicale“, der sich bei Volksabstimmungen für eine Legalisierung von Abtreibungen und zivile Ehescheidungen einsetzte. Bis 2022 bekleidete Bonino verschiedene politische Ämter auf europäischer Ebene oder im italienischen Parlament, zuletzt als Senatorin in Rom. Die Radikalen, inzwischen Teil des liberalen Bündnisses „Piu Europa“, setzten sich zudem für zivilere Haftbedingungen in italienischen Gefängnissen und eine Reform des Strafvollzugs ein. Papst Franziskus zeigt sich immer wieder solidarisch mit Menschen in Haft und wirbt für den Respekt der Menschenwürde. Regelmäßig trifft er Häftlinge in Gefängnissen. Am zweiten Weihnachtsfeiertag will er eine Heilige Pforte in der römischen Strafanstalt Rebibbia öffnen. |
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| Rule of Law Index: Malta unter Top Ten bei Ordnung und Sicherheit |
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| In dem Rule of Law Index des World Justice Project (WJP) belegt Malta Platz 30 von 142 Ländern. Innerhalb der Europäischen Union liegt der Inselstaat auf Platz 18 von 27. Der WJP Rule of Law Index 2024 bewertet 142 Länder und Gerichtsbarkeiten auf der ganzen Welt. Im siebten Jahr in Folge ist die Rechtsstaatlichkeit in den meisten Ländern zurückgegangen. Der WJP Rule of Law Index misst die Rechtsstaatlichkeit auf der Grundlage folgender acht Faktoren, darunter etwa Abwesenheit von Korruption, transparente Regierungsführung oder die Durchsetzung von Rechtsvorschriften. In der Kategorie „Ordnung und Sicherheit“ schafft es Malta mit dem zehnten Platz sogar unter die Top Ten aller 142 Länder. Diese Kategorie zeigt auf, wie viel Sicherheit die Gesellschaft eines Landes seinen Bürgern bietet. Im WJP Rule of Law Index wird dies als einer der grundlegenden Aspekte der Rechtsstaatlichkeit sowie als eine Hauptaufgabe des Staates definiert. Weltweit belegte Dänemark den ersten Platz, dicht gefolgt von Norwegen und Finnland. |
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| Vokabel der Woche: „bilico“ |
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| „Il governo tedesco è in bilico”, konnte man in dieser Woche in den Zeitungen lesen. „Die deutsche Regierung steht auf der Kippe“, so der Ausdruck aus der politischen Umgangssprache. „Bilico“ (m.) kann jedoch auch, je nach Zusammenhang „Gleichgewicht“ oder „Balance“ bedeuten. |
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| "Haben wir Gott vergessen?" - unter diesem Titel fand am 6. November ein Symposion zu Ehren des 90. Geburtstages des im vergangenen März verstorbenen Kardinals Paul Josef Cordes statt, das die KAS gemeinsam mit dem Deutsch-Italienischen Zentrum Villa Vigoni in Rom durchgeführt hat. Die Bedeutung des Christentums in unseren heutigen Gesellschaften betonte Kardinal Gerhard Müller: er erinnerte an christliche Widerstandskämpfer, die aus ihrem Glauben heraus zu Vorbildern würden. Der langjährige italienische Minister Rocco Buttiglione verwies darauf, dass es bei Stadtgründungen in Antike und Mittelalter neben dem Marktplatz auch immer den Tempel oder die Kirche gegeben habe - quasi als konstituierendes Element einer Stadtgesellschaft. |
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Wieviel Polarisierung verträgt eine Demokratie? Die politische Mitte als Thema hat international Hochkonjunktur – wenn auch meist nicht durch gute Wahlergebnisse, sondern wegen der verbreiteten Sorge ob ihrer vermeintlichen oder tatsächlichen Erosion in vielen Demokratien weltweit. Steht es tatsächlich überall schlecht um die Mitte? Was können ihre Vertreter tun? Und ist Polarisierung wirklich per se schlecht für eine Demokratie? Lesen Sie mehr zu diesem Thema in der aktuellen Ausgabe der Auslandsinformationen der KAS.
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Verantwortlich i.S.d.P.:
Dr. Nino Galetti
Leiter der KAS-Italien
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Ampel-Aus überrascht Rom
