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Italien...
auf einen Espresso |
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| Sehr geehrte Damen und Herren, |
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ein großes Drama wollten Linke, Grüne und Sozialdemokraten, aber auch französische Liberale, aus der Nominierung des italienischen Europaministers Raffaele Fitto für den Posten des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission machen. Nach der erfolgten Anhörung des früheren Christdemokraten und Europakenners stellt sich heraus: Man hat sich für die Inszenierung den falschen Mann ausgesucht. Wir berichten von den Winkelzügen in Brüssel und Rom. Staatschef Sergio Mattarella stellt Trump-Intimus Elon Musk in den Senkel, der mit beißender Kritik am italienischen Justizsystem seine Freundin Giorgia Meloni in Verlegenheit gebracht hatte. Die Zahl der Migranten-Ankünfte übers Mittelmeer an den Küsten Italiens geht nach einer Bilanz des Innenministeriums deutlich zurück. Mit hunderten Millionen Euro will die Regierung in Rom die hoch gefährdete Gegend um den Supervulkan der „Campi Flegrei“ in der Bucht von Neapel sichern. Kardinalstaatssekretär Parolin setzt sich beim Klimagipfel von Baku im Namen des Papstes für einen Schuldenerlass für die Dritte Welt im Heiligen Jahr 2025 ein. Diese Themen und mehr wollen wir in unserer heutigen Ausgabe vertiefen.
Erhellende Erkenntnisse wünscht Ihnen
Dr. Nino Galetti
Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Italien |
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| Fitto-Anhörung: Viel Lärm um Nichts |
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Er galt als Kandidat mit Sprengkraft, doch am Ende ging alles gut aus: Die Rede ist von Raffaele Fitto, bisher Europaminister im Kabinett von Premierministerin Giorgia Meloni und Mitglied der rechtskonservativen Fratelli d‘Italia. Er soll in der neuen Europäischen Kommission Vizepräsident werden, und die Verantwortung für die Regional- und Kohäsionspolitik übernehmen, die rund ein Drittel des EU-Budgets ausmacht. Ursula von der Leyen will sich auf diese Weise die Unterstützung der Regierung in Rom sichern. Denn am drittgrößten EU-Mitglied kommt man politisch nicht vorbei. Dazu kommt, dass die Fratelli d‘Italia die Führung der konservativen Fraktion (EKR) im Europäischen Parlament übernommen hat, ihre Stimmen bei Zweidrittelmehrheiten also entscheidend sind. Grüne und Sozialdemokraten lehnen hingegen jede Kooperation ab und drohten, Fitto im Parlament scheitern zu lassen. Um dies zu vermeiden, drohten nun die Christdemokraten (EVP) als größte Fraktion ihrerseits damit, die spanische Sozialistin Teresa Ribera stolpern zu lassen, sollten Sozialdemokraten und Grüne den Kandidaten Fitto mutwillig zu Fall bringen und ablehnen. Ribera war bisher Vize-Ministerpräsidentin in der Regierung Sanchez, zuständig für Klimawandel.
Die nicht nur in Rom mit Spannung erwartete Anhörung Fittos verlief dann aber – ganz entgegen den Erwartungen – sachlich und insgesamt fast ohne Kontroversen, auch wenn einzelne Europa-Abgeordnete versuchten, italienische Innenpolitik in die Debatte einzubringen. Der Noch-Europaminister ließ sich jedoch nicht aus der Reserve locken; er erwies sich nicht nur in der Regionalpolitik, seinem künftigen Fachgebiet, sondern in allen EU-Belangen als zweifellos kompetenter Kandidat. Schon in seinem Eingangsstatement betonte er, wie wichtig ihm die Zusammenarbeit mit den Europa-Parlamentariern in den Ausschüssen sei. Er bekannte sich vollinhaltlich zu den EU-Grundwerten sowie zu den Leitlinien, die von der Leyen für die nächsten fünf Jahre erstellt hat. „Ich bin hier nicht für eine Partei oder ein Land, sondern als Repräsentant der gesamten Europäischen Union“, gelobte er.
Fittos Positionierung war für Insider nicht wirklich eine Überraschung. Als ehemaliger Christdemokrat war der 55Jährige immer ein grundsätzlich proeuropäisch eingestellter Politiker. Dazu kommt, dass er jahrelang Präsident der Region Apulien war, im Brüsseler Ausschuss der Regionen vertreten, von 2014 bis 2022 Mitglied des Europäischen Parlaments und somit für viele ein alter Bekannter. Für seine Ablehnung gäbe es also keinen sachlichen Grund. Wird Fitto am Ende dieser Woche vom Ausschuss des Europäischen Parlaments akzeptiert, dann stünde der Wahl der neuen Europäischen Kommission in zwei Wochen in Straßburg wohl nichts mehr im Wege. |
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| Musk-Kritik: Mattarella verbittet sich Einmischung |
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Italiens Staatschef Sergio Mattarella gilt als vornehmer Herr, der gewöhnlich seine Worte genau abwägt und die leisen Töne bevorzugt. Doch er kann auch anders: Der Präsident sah sich nun zu starken Worten genötigt und kritisierte Trump-Intimus und Tech-Tycoon Elon Musk ungewöhnlich scharf. Was war geschehen? Der Milliardär hatte öffentlich italienische Gerichtsurteile attackiert, welche die Pläne von Giorgia Melonis Regierung blockierten, Asylbewerber nach Albanien zu bringen.
Mattarella forderte Respekt für die Souveränität des Landes, insbesondere von einem künftigen Mitglied der US-Administration: „Italien ist ein großartiges demokratisches Land, das sehr wohl auf sich selbst aufpassen kann und seine Verfassung respektiert. Wir brauchen keine Gouvernante“, ließ der Staatschef ausrichten. „Jeder, insbesondere wenn er wie angekündigt im Begriff ist, eine wichtige Rolle in einem befreundeten und verbündeten Land zu übernehmen, muss dessen Souveränität respektieren und kann sich nicht ermächtigen, Partnern Vorschriften zu erteilen“, hieß es weiter.
Musk, der in Donald Trumps neuer Regierung eine offizielle Top-Beraterfunktion übernehmen soll, schrieb am Dienstag auf Twitter, dass „diese Richter gehen müssen“. Er bezog sich damit auf das jüngste italienische Gerichtsurteil gegen den Albanien-Deal von Premierministerin Meloni. In einem Post am Mittwoch legte Musk nach: „Das ist inakzeptabel. Leben die Menschen in Italien in einer Demokratie oder trifft eine nicht gewählte Autokratie die Entscheidungen?“ Seine Kritik bezog sich auf eine durchaus umstrittene Entscheidung eines Gerichts in Rom. Die Richter hatten die Verbringung von sieben Migranten aus Ägypten und Bangladesch in das Lager in Albanien aufgehoben. Damit stieß Melonis Plan, die Bearbeitung von Asyl-Anträgen außerhalb der EU vorzunehmen, auf ein weiteres Hindernis.
Die Einmischung Musks in die inneren Angelegenheiten Italiens kommt für Meloni zu einem unpassenden Zeitpunkt. Aus der Regierungszentrale, dem Palazzo Chigi, heißt es, die Äußerungen seien wenig hilfreich und aufdringlich“, da sie die Debatte weiter aufheizen. Musk und Meloni gelten als gut miteinander bekannt; der umtriebige Tycoon will in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Euro für verschiedene Zukunftsprojekte in ganz Italien investieren. Das scheint er als Freibrief zu verstehen, sich zunehmend in die italienische Politik einzumischen, nach dem Motto: Wer zahlt, schafft an. Meloni griff jedenfalls zum Telefon und forderte ihren Freund zu leiseren Tönen auf. |
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| Grenzkontrollen: Italiens Fahnder erfolgreich |
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An der italienisch-slowenischen Grenze sind seit der Einführung der Grenzkontrollen im Oktober 2023 über 5000 irregulär eingereiste Personen aufgegriffen und zurückgewiesen worden. Das hat Innenminister Matteo Piantedosi (parteilos) vor dem Parlament in Rom berichtet. 1750 Personen wurden dabei festgenommen, darunter rund 150 wegen mutmaßlicher Schlepperei, teilte der Minister mit. „Obwohl unser Ziel darin besteht, das Schengen-System wieder voll funktionsfähig zu machen, ist es unbestreitbar, dass die vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Slowenien eine abschreckende Wirkung auf die irreguläre Einreise hat.“ Die seit Anfang des Jahres erfassten Daten zeigten, so der Minister, dass die Zahl der irregulär eingereisten Ausländer im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2023 um 51 Prozent zurückgegangen sei.
Italien hatte im Oktober 2023 wieder Polizeikontrollen an der Grenze zu Slowenien eingeführt und damit den freien Personenverkehr ausgesetzt, der üblicherweise im Schengenraum gilt. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel und den Anschlägen einiger Fundamentalisten in Frankreich und Belgien erklärte die Regierung in Rom, dass die Gefahr von Gewalttaten innerhalb der EU gestiegen sei. Die Kontrollen an den Grenzübergängen zu Slowenien wurden inzwischen um sechs Monate bis Dezember 2024 verlängert.
Und noch einmal Zahlen: 55.049 Personen sind in diesem Jahr bis dato mit Booten über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Darunter waren auch 6915 Minderjährige, wie das Innenministerium in einer aktuellen Bilanz mitteilte. Das ist weitaus weniger als im Vergleichszeitraum 2023: vor einem Jahr waren 144.035 Menschen angekommen. Auch gegenüber 2022 verringerte sich die Zahl der Ankünfte. Die meisten Asylwerber, die heuer in Italien eintrafen, stammten aus Bangladesch, Syrien, Tunesien und Ägypten. |
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| Supervulkan: So will Rom die Bucht von Neapel schützen |
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Mit Investitionen von mehr als 260 Millionen Euro will die Regierung in Rom die Region rund um die Großstadt Neapel besser vor dem dortigen Supervulkan schützen, den Phlegräischen Feldern. Das Geld soll dazu verwendet werden, Infrastruktur wie Schulen, Wasserversorgung und den Hafen der nahegelegenen Stadt Pozzuoli sicherer gegen einen möglichen Ausbruch und Erdbeben zu machen. Die Phlegräischen Felder gelten als erheblich gefährlicher als der deutlich bekanntere Vulkan Vesuv, der das Panorama der süditalienischen Großstadt seit Jahrtausenden beherrscht. Dabei handelt es sich um ein Gebiet von etwa 150 Quadratkilometern auf dem Land sowie unter Wasser in der Bucht von Neapel.
Die Gegend wird seit geraumer Zeit wieder von zahlreichen kleinen und teils auch starken Erdbeben heimgesucht. Im Mai wurden die Campi Flegrei – wörtlich: brennende Felder – vom heftigsten Erdbeben seit 40 Jahren erschüttert, mit einer Stärke von 4,4. Die Regierung hatte gleich danach neue Maßnahmen und auch Pläne für eine mögliche Evakuierung Hunderttausender Menschen angekündigt. Von Experten werden immer wieder Sorgen vor einem großen Ausbruch oder Beben in dem dicht besiedelten Gebiet geäußert. An einer großangelegten Katastrophenschutz-Übung im Sommer nahmen allerdings nur sehr wenige Anwohner teil. Viele Bürger nehmen die Gefahr nicht so richtig ernst. |
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| Schuldenerlass: Vatikan fordert globale Gerechtigkeit |
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In seiner Ansprache bei der 29. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku rief Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin die internationale Gemeinschaft zu einem grundlegenden Wandel in der globalen Finanzordnung auf. Er sprach über die dringenden Notwendigkeiten und Herausforderungen der Klimakrise und hob die Rolle des Heiligen Stuhls im Kampf für eine gerechte und nachhaltige Welt hervor. Parolin betonte die Verantwortung der Industrieländer und sprach von einer „echten ökologischen Schuld, insbesondere zwischen dem globalen Norden und Süden, verbunden mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten“. Die vergangenen Jahrzehnte hätten zu einer unverhältnismäßigen Ausbeutung natürlicher Ressourcen durch wohlhabende Nationen geführt und enorme ökologische Belastungen für weniger entwickelte Länder erzeugt.
Die reicheren Länder forderte der Papst-Vertreter dazu auf, „die Schwere ihrer Entscheidungen in der Vergangenheit anzuerkennen“. Dazu gehöre auch, den Schuldenabbau für stark verschuldete Länder zu ermöglichen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage kaum Aussicht haben, ihre Schulden jemals zurückzuzahlen. Ein Schuldenerlass, so Parolin, sei „mehr als eine Frage der Großzügigkeit, es ist eine Frage der Gerechtigkeit“. Dieses Anliegen sei auch ein direkter Appell von Papst Franziskus, der für das Heilige Jahr 2025 einen dringenden Ruf zur Solidarität und zum Umdenken in sozialen und ökologischen Fragen ausgegeben habe. |
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| Malta: Touristen lieben den Inselstaat |
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| Der Inselstaat jubelt über einen starken Zuwachs im Tourismus: Im September 2024 stieg die Anzahl der ausländischen Besucher auf Malta gegenüber dem Vorjahr um über 20 Prozent. Das entspricht über 360.000 Personen, von denen die meisten zwischen 25 und 44 Jahre alt sind und zur Hälfte aus Großbritannien, Italien und Frankreich stammen. Im Durchschnitt verweilen die Touristen eine Woche auf Malta. Vor dem Hintergrund der Vielzahl der Besucher auf Malta, setzt der Vorsitzende der maltesischen Tourismusbehörde, Carolo Micallef, auf mehr Qualität. Er möchte, wie in Italien und Spanien bereits weitverbreitet, mehr auf landwirtschaftlichen Tourismus setzen, bei dem Besucher praktische Erfahrungen beispielsweise mit Wein- und Olivenernten machen können; Stichwort: Agrotourismus. Außerdem sollen AirBnB-Vermietungen nur noch nach mehrheitlicher Zustimmung der gesamten Hausgemeinschaft erlaubt werden. |
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| Vokabel der Woche: “ostaggio” |
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| Papst Franziskus hat im Vatikan eine Gruppe ehemaliger israelischer Geiseln (ostaggio, m. ostaggi, pl.) empfangen, die vom Militär aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas befreit worden waren. Der Pontifex hatte bereits mehrfach Angehörige von im Gazastreifen vermissten Geiseln getroffen und auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht. |
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| Der Libanon steht im Fokus eines Buches, das am vergangenen Montag in der Päpstlichen Universität Gregoriana in Rom vorgestellt wurde. Mehrere Autoren beleuchten darin Gesellschaft, Religion und Geschichte dieses vielfältigen Landes. Mit dabei ist der Leiter des KAS-Auslandsbüros, Michael Bauer, der die aktuelle Krise des politischen Systems im Libanon beleuchtet. Mehr dazu hier. |
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Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 überraschend schnell und eindeutig gewonnen. Seine Botschaft „Make America Great Again“ überzeugte eine Wählerschaft, die den wirtschaftlichen Aufschwung nicht spürt, unter hohen Preissteigerungen leidet und Angst vor Überfremdung hat. Vizepräsidentin Kamala Harris hat es nicht geschafft, mit ihrem Wahlkampf eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass sie glaubhaft für einen Neuanfang stehen kann. Das Geheimnis für Trumps, in dieser Form unerwarteten Erfolges, liegt in der Erschließung neuer Wählergruppen. Dies gelang Trump, indem er sich auf die drängenden Anliegen dieser Wählergruppen fokussierte sowie durch seine eigene Art der Kommunikation. Lesen Sie hier den detaillierten Länderbericht des KAS-Auslandsbüros Washington D.C..
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Dr. Nino Galetti
Leiter der KAS-Italien
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Fitto-Anhörung: Viel Lärm um Nichts
