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Italien... auf einen Espresso |
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Sehr geehrte Damen und Herren, |
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er gilt als moralische Instanz und wird von den Bürgern als „Vater der Nation“ verehrt: Die Rede ist von Italiens Staatschef Sergio Mattarella, der in diesen Tagen seit zehn Jahren im Amt ist. Ohne ihn wäre in dieser stürmischen Zeit, die auch eine Regierung aus Links- und Rechtspopulisten an der Macht gesehen hat, politisch wohl einiges anders gelaufen. Ein Grund, sich seiner Rolle und Person anzunähern. Das Hin und Her um die Aufnahme von Migranten in die Asylzentren in Albanien geht in eine neue Runde und nimmt langsam bizarre Züge an. Die Affäre um den libyschen Folter-General Al Masri beschäftigt weiter die italienische Justiz. Papst Franziskus leitet im Vatikan einen „Weltgipfel für Kinderrechte“. Und Malta diskutiert, ob seine Neutralität noch zeitgemäß ist. Diese Themen wollen wir in unserer heutigen Ausgabe vertiefen.
Wir wünschen Ihnen erbauende Lektüre.
Dr. Nino Galetti Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Italien |
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Sergio Mattarella – Der Mann, der Italien zusammenhält |
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“Il Presidente Re“, den König-Präsidenten, so bezeichnen ihn die Medien oft. Seit zehn Jahren ist Sergio Mattarella als Staatspräsident im Amt. Am 31. Januar 2015 wurde er zum ersten Mal zum Staatspräsidenten gewählt, sieben Jahre später, am 29. Januar 2022 für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt. Und in der Tat: Wo das bislang am längsten amtierende Staatsoberhaupt seit Ausrufung der Republik im Jahre 1946 auftritt, wird er umjubelt wie ein Monarch. Er gilt als moralische Instanz, als das Gesicht des „besseren Italiens“. Die Menschen vertrauen ihm.
Mattarella selbst bezeichnet sich als „unparteiischen Schiedsrichter“ und als „Mechaniker“, der von der Verfassung jene Werkzeuge erhalten hat, um eingreifen zu können, wenn das System blockiert. Werkzeuge, die der Präsident in zahlreichen Gelegenheiten nutzen musste, angefangen bei Regierungskrisen, der vorzeitigen Auflösung des Parlaments bis hin zur Koordination von Gesetzentwürfen, die in ihrer ursprünglichen Fassung keine Zustimmung des Quirinals (der Amtssitz des Staatspräsidenten) gefunden hätten.
Denn Italiens Staatsoberhaupt genießt weitgehende verfassungsmäßige Rechte: Von der Einbeziehung in Gesetzesvorhaben, über die Ernennung von Ministern, den höchsten Generälen und Behördenchefs bis hin zur Möglichkeit, dem Kabinett Arbeitsaufträge zu erteilen. Dem sitzt er bei wichtigen Anlässen, etwa vor Europäischen Gipfeln, selbst vor. Zudem ist er Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates und Oberkommandierender der Streitkräfte. In der sogenannten „Verfassungswirklichkeit“ nimmt er diese Aufgaben allerdings diskreter wahr als etwa der französische Staatschef. In den Rat nach Brüssel wird in der Regel der Regierungschef entsandt.
Er selbst sieht sein Amt strikt überparteilich: „Wenn ein Gesetz offensichtlich verfassungswidrig ist, habe ich die Pflicht, meine Unterschrift zu verweigern“, erklärte Mattarella, als man ihm eine nicht neutrale Haltung vorwarf. Diese unabhängige Haltung und seine ruhige, bedachte Art brachten ihm die Zuneigung der Bürger ein, mit persönlichen Zustimmungswerten, welche alle Politiker weit übertreffen. Der erste Präsident aus Sizilien, dessen Bruder 1980 von der Mafia ermordet wurde, versteht sich als Christdemokrat, gläubiger Katholik und glühender Europäer, der strikt auf den Erhalt der Bürgerrechte achtet. Manchmal war er gezwungen, harte Maßnahmen zu ergreifen: Beispielsweise als er sich gegen die Ernennung des Ökonomen Paolo Savona in das populistische Kabinett der ersten Fünf-Sterne-Regierung stellte. Savona, ein Euroskeptiker, hatte den Austritt Italiens aus dem Euro unterstützt. Für das Außenministerium setzte er einen Karrierediplomaten durch.
Ebenfalls entschlossen zeigte sich Mattarella in der Regierungskrise im Februar 2021 als er überraschend Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Bewegung durch Mario Draghi ersetzte. Eine entscheidende Rolle spielte auch seine klare Haltung während der Pandemie: Mattarella erkannte die schwierige Situation und unterstützte Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Im kollektiven Gedächtnis der Italiener bleibt das Bild des Präsidenten verankert, wie er im Krankenhaus geduldig auf den Impfstoff wartete. |
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Asylzentren in Albanien spalten Politik und Justiz |
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Es gleicht mittlerweile einem Ping-Pong-Spiel zwischen Behörden und Justiz. Würdelos ist es allemal. Nachdem die Regierung in Rom auch im dritten Versuch rechtlich damit gescheitert ist, eine Gruppe von Mittelmeer-Flüchtlingen in Aufnahmezentren in Albanien unterzubringen, sind 43 Migranten nach Bari gebracht worden. Die Flüchtlinge, allesamt erwachsene Männer, stammen aus Bangladesch und Ägypten. Sie gehörten der dritten Gruppe an, die im Rahmen des Abkommens zwischen Rom und Tirana zunächst nach Albanien und dann nach Italien gebracht wurden, weil italienische Richter ihre Internierung außerhalb Italiens nicht genehmigt hatten.
Das Berufungsgericht in Rom hat am Freitagabend den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, um zu klären, ob die Herkunftsländer der Migranten als sicher eingestuft werden können. Das Gericht weigerte sich auch, die Inhaftierung der ersten beiden Gruppen von Asylbewerbern zu bestätigen, die im Oktober und November nach Albanien gebracht worden waren. Die Regierung Meloni wartet jetzt auf ein Grundsatzurteil des EuGH zum Vorgehen der italienischen Behörden. |
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Libyscher Folter-General bringt Meloni in Bedrängnis |
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Regierungschefin Giorgia Meloni hat wegen der Freilassung des Chefs der libyschen Kriminalpolizei, Osama Al Masri, erneut Schwierigkeiten bekommen. Ein mutmaßliches Folteropfer erstattete bei der Staatsanwaltschaft Rom Anzeige gegen Meloni, Innenminister Matteo Piantedosi und Justizminister Carlo Nordio. Meloni und die beiden Minister hätten „den libyschen Folterer der Justiz entzogen“, heißt es in der Klageschrift der Anwälte eines 32jährigen Sudanesen, einem Asylwerber in Italien.
Nach deren Ansicht habe es die Regierung in Rom dem libyschen Funktionär vor zwei Wochen ermöglicht, sich der Verhaftung zu entziehen und ungestraft in sein Herkunftsland zurückzukehren, wodurch der Prozess gegen ihn verhindert wurde. Meloni hatte am Dienstag erklärt, dass wegen des Falls Justizermittlungen der römischen Staatsanwaltschaft gegen sie eingeleitet worden sind. Die Regierung hatte die umstrittene Freilassung des vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen gesuchten Libyers verteidigt. Der Verdächtige sei wegen seiner „sozialen Gefährlichkeit“ rasch nach Tripolis zurückgeführt worden, erklärte Innenminister Matteo Piantedosi das Vorgehen.
Zum Hintergrund: Al Masri ist ein Brigadegeneral der libyschen Kriminalpolizei. Die internationalen Strafverfolger werfen ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Dabei soll es unter anderem um Mord, Folter und Vergewaltigung von Gefangenen gehen. Der Gesuchte war nach einem Hinweis aus Den Haag in Turin festgenommen worden, nach wenigen Tagen aber wieder freigekommen. Zuvor hatte er sich unbehelligt auch in Deutschland aufgehalten. Der Vorgang erlangte eine politische Dimension, weil sich die Regierung Meloni, wie schon ihre Vorgängerregierungen unter anderen Koalitionen, stark auf libysche Sicherheitskräfte verlassen, um Migranten daran zu hindern, mit Booten nach Süditalien zu gelangen. |
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Italiens Luftfahrt wächst über den Erwartungen |
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Es ist ein neuer Rekord: Italiens Luftfahrtsektor zählte im vergangen Jahr 220 Millionen Passagiere. Der positive Trend setzte sich auch im Luftfrachtbereich fort: Mit 1,25 Millionen Tonnen Fracht wurde ebenfalls ein Rekordwert erreicht. Der Bereich trägt nicht nur zur wirtschaftlichen Erholung bei, sondern spielt auch eine entscheidende Rolle für das Wachstum des Landes. Mit einem Anteil von 3,8 Prozent am Bruttoinlandsprodukt und der Schaffung von 1,3 Millionen Arbeitsplätzen zeige sich, so erklärte die zivile Luftfahrtbehörde ENAC, dass die Flughäfen ein wesentlicher Motor für das wirtschaftliche und soziale Wachstum Italiens seien. Infrastrukturminister Matteo Salvini (Lega) kündigte indes an, aufgrund der hohen Nachfrage weitere Flughäfen bauen zu wollen. |
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Maltas Politik streitet über Neutralitätsgebot |
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Auch auf Malta gibt es eine wachsende Debatte über Neutralität, Verteidigungsausgaben und die Aufrüstung des Militärs. Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage hat Premierminister Robert Abela angeregt, über Maltas Neutralität nachzudenken und angekündigt, den Militär-Etat von den bislang jährlich 90 Millionen Euro zu erhöhen. Abela schloss Änderungen an der in Maltas Verfassung festgelegten Neutralität aus, kritisierte jedoch eine zu starre Auslegung. Auch Malta müsse seine Verteidigungspolitik an Konflikte wie in der Ukraine und im Nahen Osten anpassen. Die bürgerlich-konservative Partit Nazzjonalista warf dem Sozialdemokraten Abela vor, dass er nun Positionen unterstütze, die er zuvor kritisiert hatte. Bei einem informellen Treffen des Europäischen Rates blieb Maltas Position klar: Die Neutralität wird gewahrt, während die aktuellen geopolitischen Realitäten zur Sicherung der nationalen Sicherheit berücksichtigt werden. |
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Franziskus setzt sich für die Kinder ein |
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Papst Franziskus hat bei einem Vatikan-Gipfel angekündigt, dass er die Kinder zum Thema eines neuen päpstlichen Dokuments machen will. Unter dem Titel „Liebt sie und schützt sie“ hatte er mit führenden Vertretern des öffentlichen und privaten Lebens aus der ganzen Welt eine Diskussionsrunde über sogenannte Kinderrechte auf Ressourcen, Bildung, Nahrung und Gesundheitsversorgung, auf Familie und auf ein Leben ohne Gewalt geleitet. Der Pontifex nahm an einem Großteil des ersten Tages des Gipfels teil, an dem er eine Eröffnungsrede über die Bedeutung des Schutzes von Kindern am Rande der Gesellschaft hielt, einschließlich derjenigen, die in Kriegsgebieten leben, unbegleitete minderjährige Migranten und die Ungeborenen. „Die Kinder schauen auf uns, um zu sehen, wie wir das Leben voranbringen“, so Franziskus. Zu den Rednern des zweitägigen Gipfels gehören Königin Rania von Jordanien, der ehemalige US-Vizepräsident und Klimaaktivist Al Gore, FIFA-Präsident Gianni Infantino, der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach, der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi und die Autorin und Holocaust-Überlebende Edith Bruck. |
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Vokabel der Woche: “matrimonio” |
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König Charles III. und Königin Camilla werden im April zu einem Staatsbesuch in Italien erwartet. Dabei werden sie auch den 20. Jahrestag ihrer Eheschließung begehen. „Matrimonio“ (m.), steht allgemein für die „Ehe“, aber auch für „Hochzeit, Heirat“ als solches. Dass der König eine Vorliebe für Italien hat, ist bekannt. Wo die beiden ihr romantisches Jubiläum begehen werden, darüber spekulieren nun die Medien. |
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In Deutschland leben drei bis vier Millionen orthodoxe Christen, deren Vorfahren aus Ländern wie Griechenland, Serbien oder Russland zugewandert sind. Nach Katholiken und Protestanten sind sie die drittgrößte christliche Bevölkerungsgruppe. Jetzt war eine Delegation orthodoxer Theologen und Geistlicher aus Deutschland zu Gast in Rom. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung führten die Orthodoxen Gespräche im Vatikan. Dabei ging es um die Zukunft der Ökumene, die Ergebnisse der 2024 zu Ende gegangenen Weltsynode oder die Prävention vor Missbrauch. Mehr Infos auf unserer Webseite. |
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KI und Wahlen: Chancen und Gefahren für die Demokratie. Künstliche Intelligenz (KI) verändert den Wahlkampf grundlegend – zwischen Innovationsschub und Manipulationsrisiko. Während Parteien wie die AfD KI für emotionalisierende Botschaften nutzen, setzt die proeuropäische Partei "Volt" auf datengetriebene Mobilisierungsstrategien. Doch mit den neuen Möglichkeiten wachsen auch die Gefahren: von gezielter Desinformation bis zur Fragmentierung des öffentlichen Diskurses. Welche regulatorischen Maßnahmen braucht es, um demokratische Integrität, Transparenz und Vertrauen in Zeiten digitaler Kampagnen zu sichern? Lesen Sie hier die gesamte Publikation.
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Verantwortlich i.S.d.P.: Dr. Nino Galetti Leiter der KAS-Italien Nino.Galetti@kas.d |
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